Erste Fakten liegen auf dem Tisch

Am 12. Februar 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (USR III) an der Urne abgelehnt. Gegner und Befürworter waren sich dennoch einig, dass eine Steuerreform zwingend notwendig und eine neue, breit akzeptierte Vorlage unumgänglich ist.

Bund und Kantone haben deshalb in einer Arbeitsgruppe (Steuerungsorgan) unter Einbezug aller betroffenen Kreise (Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft) die inhaltliche Stossrichtung für eine neue Vorlage erarbeitet – die sogenannte Steuervorlage 17 (siehe Medienmitteilung des Steuerungsorgans). Am 9. Juni 2017 hat der Bundesrat die Eckwerte beschlossen (siehe Medienmitteilung des EFD).

Wie geht es weiter?

  • ab September: Vernehmlassung (mit dreimonatiger Frist)
  • voraussichtlich Frühjahr: Botschaft des Bundesrats zur Steuervorlage 17
  • 2. – 4. Mai Sondersession: Beginn der parlamentarischen Debatte
  • 10. – 28. September Herbstsession: Abschluss der parlamentarischen Debatte
  • Referendumsfrist
  • Inkrafttreten auf Bundesebene möglich
  • Umsetzung der Änderungen im Steuerharmonisierungsgesetz durch die Kantone auf Anfang 2020 möglich

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