Was ist in der Vorlage drin?

Am 12. Februar 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (USR III) an der Urne abgelehnt. Gegner und Befürworter waren sich dennoch einig, dass eine Steuerreform zwingend notwendig und eine neue, breit akzeptierte Vorlage unumgänglich ist.

Bund und Kantone haben deshalb in einer Arbeitsgruppe (Steuerungsorgan) unter Einbezug aller betroffenen Kreise (Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft) die inhaltliche Stossrichtung für eine neue Vorlage erarbeitet – die sogenannte Steuervorlage 17 (siehe Medienmitteilung des Steuerungsorgans). Am 9. Juni 2017 hat der Bundesrat die Eckwerte beschlossen (siehe Medienmitteilung des EFD).

Knapp drei Monate später, eröffnete der Bundesrat am 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage mit dreimonatiger Frist (siehe Medienmitteilung).

MassnahmePflicht zur Umsetzung BundPflicht zur Umsetzung Kantone /Gemeinden
Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Auf kantonaler Ebene entrichten die Statusgesellschaften keine oder nur
eine reduzierte Gewinnsteuer. Mit der SV17 wird diese Privilegierung
abgeschafft. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung werden
Überbesteuerungen vermieden.
NeinJa, obligatorisch
Patentbox
Der Gewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird vom übrigen
Gewinn getrennt und tiefer besteuert. Die Entlastung darf höchstens 90
Prozent betragen. Die Ausgestaltung orientiert sich an den geltenden
internationalen Standards.
NeinJa,
obligatorisch
Zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung
Für Forschung- und Entwicklung können zusätzliche Abzüge von höchstens
50 Prozent getätigt werden. Die Massnahme ist auf Forschung und
Entwicklung im Inland ausgerichtet. Als massgeblicher Aufwand gilt der
Personalaufwand zuzüglich eines pauschalen Zuschlags.
NeinJa, freiwillig
Entlastungsbegrenzung
Die steuerliche Entlastung aufgrund der Patentbox und der zusätzlichen
Abzüge für Forschung und Entwicklung darf nicht höher sein als 70 Prozent
des steuerbaren Gewinns. In die Berechnung einbezogen werden zudem
die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung als
Statusgesellschaft.
NeinJa,
obligatorisch
Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Die Dividendenbesteuerung für natürliche Personen wird auf Stufe Bund
und Kantone auf 70 Prozent erhöht. Die Kantone können eine
weitergehende Erhöhung vorsehen.
JaJa,
obligatorisch
Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Der Kantonsanteil wird von 17 Prozent auf 20.5 Prozent erhöht.
Berücksichtigung der Städte und Gemeinden
Die Kantone müssen die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der
Erhöhung des Kantonsanteils angemessen berücksichtigen.
Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen
Die Mindestvorgaben für die Familienzulagen werden um 30 Franken
erhöht.
Anpassungen bei der Kapitalsteuer
Die Kantone können das Eigenkapital im Zusammenhang mit Beteiligungen
sowie Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt in die Berechnung
der Kapitalsteuer einfliessen lassen.
NeinJa, freiwillig
Aufdeckung stiller Reserven
Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können in den ersten
Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren. Im Falle der
Sitzverlegung ins Ausland wird wie bereits heute eine Wegzugssteuer fällig.
JaJa,
obligatorisch
Anpassungen bei der Transponierung
Mit dieser Massnahme wird eine Besteuerungslücke geschlossen, indem
der Anwendungsbereich des steuerfreien Kapitalgewinns und damit indirekt
auch die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips eingeschränkt werden.
JaJa,
obligatorisch
Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung
Die pauschale Steueranrechnung verhindert internationale
Doppelbesteuerungen. Neu sollen auch schweizerische Betriebsstätten
ausländischer Unternehmen Anspruch darauf haben.
JaJa,
obligatorisch
Anpassungen im Finanzausgleich
Um Verwerfungen zwischen den Kantonen zu vermeiden, wird der
Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst.

Das hat sich im Vergleich zur USR III verändert

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