Steuervorlage 17
– einfach erklärt

Warum braucht es die Steuervorlage 17?

Die Schweiz ist heute ein weltweit führender Standort für international tätige Unternehmen. Das bedeutet Zehntausende Arbeitsplätze, Aufträge für unsere KMU und Gewerbebetriebe sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Steuervorlage 17 (SV17) will dafür sorgen, dass das so bleibt. Denn bisher können die Kantone internationale Unternehmen privilegiert besteuern. Konkret werden deren ausländische Gewinne geringer besteuert als die inländischen. Diese Steuerpraktiken sind der EU und der OECD seit Jahren ein Dorn im Auge. Die EU-Finanzminister haben die Schweiz darum wieder auf die „graue Liste“ der Steuersünder gesetzt und auch in der OECD steht die Schweiz unter Beobachtung. Die Schweiz muss ihre Sonderregeln also abschaffen. Damit die betroffenen Unternehmen nicht von einem Tag auf den anderen massiv mehr Steuern zahlen müssen, braucht es Ersatzmassnahmen. Ziel der Steuervorlage ist es, die Steuereinnahmen der internationalen Firmen möglichst konstant zu halten. Die betroffenen Firmen werden mit der Vorlage gleich viel oder gar mehr Steuern bezahlen wie zuvor. Es geht also ganz klar nicht um Steuersenkungen für internationale Unternehmen, sondern um einen international akzeptierten Ersatz der heutigen Regelung in den Kantonen.

Warum wird nach dem USR III-Nein schon wieder über Unternehmenssteuern diskutiert?

Die Zeit drängt. Die Schweiz hat sich politisch verpflichtet, ihr Steuersystem den internationalen Regeln anzupassen. Die international tätigen Unternehmen in der Schweiz brauchen endlich klare Verhältnisse. So lange die Schweiz ihr Steuersystem nicht anpasst, können andere Staaten mit Verweis auf internationale Regeln Schweizer Firmen zusätzlich besteuern. Mit dem 2018 beginnenden internationalen Informationsaustausch – auch betreffend Firmensteuern – wird das Problem akut. Dieses Risiko ist Gift für den Standort Schweiz. Es herrscht ein Investitionsstau. Erst wenn die Unsicherheit beseitigt ist, können die Firmen wieder in der Schweiz investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich damit massgeblich an der Finanzierung unseres Staats beteiligen.

Was passiert, wenn die Schweiz nichts tut?

Schafft die Schweiz die bisherigen Steuerprivilegien nicht ab, gerät sie von der «grauen» auf die «schwarze Liste». Internationale Firmen würden doppelt besteuert (in der Schweiz und zusätzlich im Ausland) und der Standort Schweiz wäre für internationale Firmen nicht mehr interessant. Bereits die Aussicht auf ein solches Szenario könnte dazu führen, dass die Unternehmen Aktivitäten ins Ausland verlegen. Schafft die Schweiz die kritisierten Steuerprivilegien ab, ohne den betroffenen Unternehmen Ersatzmassnahmen anzubieten, steigt die Steuerbelastung massiv an. Konkurrenzstandorte wie Irland, Grossbritannien und die Benelux-Staaten wären deutlich attraktiver als Standort für Konzernzentralen. Auf dem Spiel stehen Milliarden an Steuereinnahmen, Zehntausende Arbeitsplätze und zahlreiche Aufträge für Schweizer KMU.

Wieviel Steuern bezahlen die betroffenen Firmen?

24‘000 von 330’000 Unternehmen (etwa 7 Prozent) profitieren heute von einer privilegierten Besteuerung in den Kantonen. Sie sind aber sehr wichtige Steuerzahler. Auf Stufe Bund bezahlen sie gleich wie andere Unternehmen 8,5 Prozent Gewinnsteuern. Von 2011 bis 2013 zahlten diese Firmen im Durchschnitt mehr als 4 Milliarden Franken und damit knapp die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. Den Kantonen und Gemeinden lieferten sie zwischen 2011 und 2013 jährlich rund 2,2 Milliarden Franken ab. Ausserdem beschäftigen diese Firmen schätzungsweise 150’000 Angestellte, die beträchtliche Steuern und Sozialversicherungsabgaben leisten.

Was ändert sich mit der Steuervorlage 17?

Die Steuervorlage 17 wird die kritisierten Steuerregimes abschaffen. Damit verliert die Schweiz einen Wettbewerbsvorteil. Um zu verhindern, dass heute privilegiert besteuerte Unternehmen von einem Tag auf den anderen massiv mehr Steuern bezahlen müssen, sieht der Gesetzesentwurf Ersatzmassnahmen, also international akzeptierte Steuererleichterungen, vor. Diese würden neu für alle Firmen gelten – nicht nur wie heute für international tätige Unternehmen. Der Bund stellt den Kantonen eine Art «Werkzeugkasten» zur Verfügung: Die Kantone können entscheiden, wie sie ihr Steuersystem umbauen. Sie können gewisse Instrumente anwenden, die Gewinnsteuern senken oder auch nichts tun. Denn Firmen mit Sonderstatus haben nicht in allen Kantonen die gleiche Bedeutung und manche sind auch ohne Sonderregeln steuerlich attraktiv. Die Vorlage regelt zudem, dass der Bund den Kantonen zusätzlich Geld überlässt, weil dieser davon profitiert, wenn die Kantone wettbewerbsfähig bleiben: Sie erhalten neu 20,5 Prozent statt 17 Prozent von den Einnahmen der direkten Bundessteuer und damit jährlich 825 Millionen Franken zusätzlich.

Wie sehen die steuerlichen Ersatzmassnahmen aus?

Mit der Patentbox werden Gewinne aus Patenten reduziert besteuert. Die Forschung, die zum Patent führt, muss jedoch in der Schweiz angesiedelt sein, wenn ein Unternehmen von der tieferen Besteuerung profitieren möchte. Von dieser Regelung profitieren forschungsintensive Firmen. Zudem können die Kantone einen höheren Abzug für Forschung- und Entwicklung (F&E) einführen. Mit der Steuerreform 17 dürfen Firmen zusätzlich die Hälfte der Kosten vom Gewinn abziehen, die sie tatsächlich für F&E in der Schweiz ausgegeben haben. Das gilt allerdings nur für die Löhne, die das Unternehmen im F&E-Bereich bezahlt und einem Zuschlag von 35 Prozent für die Abgeltung der übrigen F&E-Kosten.

Warum will der Bundesrat Dividenden höher besteuern?

Wenn Firmen ihren Aktionären Dividenden, also Anteile des Gewinns, auszahlen, müssen die Empfänger diese Einnahmen nur zum Teil versteuern. Das gilt jedoch nur, wenn sie mindestens 10 Prozent des Unternehmens besitzen. Grund für diese sogenannte Teilbesteuerung ist, dass dieses Geld schon einmal versteuert wurde – nämlich durch die Firma, die diesen Gewinn erzielt hat. Manche Kantone werden Gewinnsteuersenkungen vornehmen, damit können Dividenden etwas höher belastet werden.

Heute regelt jeder Kanton eigenständig, welcher Anteil der Dividende versteuert werden muss. Schweizweit liegt der Durchschnitt heute bei 50 Prozent. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Dividenden auf kantonaler Stufe zwingend zu mindestens 70 Prozent besteuert werden müssen. Die Mehreinnahmen sollen zur Finanzierung der der Gewinnsteuersatzsenkungen dienen.

Warum soll die Familienzulage erhöht werden, wenn es doch um Unternehmenssteuern geht?

Nach der Kritik an der Unternehmenssteuerreform III soll die neue Vorlage sozial abgefedert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Familienzulagen um 30 Franken zu erhöhen. Das Minimum für Kinderzulagen läge damit bei 230 Franken pro Monat, jenes für Ausbildungszulagen bei 280 Franken. Dies erhöht die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Sieben Kantone erfüllen diese Anforderungen bereits.

Leicht verständlich und faktenbasiert


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