Die Steuervorlage hat die erste Hürde genommen. Mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Ständerat am 7. Juni beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Alle Parteien stehen hinter diesem Kompromiss, der der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen und die Altersvorsorge entlasten soll.

Somit fliessen 2 Milliarden Franken als sozialen Ausgleich in die AHV. Das entspricht den geschätzten statischen Kosten der Umsetzung der Steuervorlage 17 bei Bund und Kantonen. Die Mittel für die AHV kommt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und aus der Bundeskasse. Die Sozialversicherung würde damit drei bis vier Jahre später in die roten Zahlen rutschen.

Der Ständerat hat zudem eine höhere Dividendenbesteuerung und einer Begrenzung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven beschlossen. Hochsteuerkantone dürfen eine zinsbereinigte Gewinnsteuer zulassen. Davon profitiert voraussichtlich nur Zürich.
Das Grundkonzept der Steuervorlage hat der Ständerat unverändert gelassen. Die Kantone erhalten rund eine Milliarde Franken mehr aus der Bundeskasse. Das gibt ihnen Spielraum für eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Patentbox, mit zusätzlichen Forschungsabzügen oder bei den stillen Reserven entlastet werden.

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