Der Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes und des Gemeinde- und Kirchensteuergesetzes geht in die Vernehmlassung. Mit dieser Teilrevision wird die Steuervorlage 17 auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Am 12. Februar 2017 haben Volk und Stände die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Mit diesem Nein des Souveräns ist der Druck auf die Ablösung der international nicht mehr akzeptierten, privilegiert besteuerten Domizil-, Holding- und gemischten Gesellschaften, das heisst der sogenannten Statusgesellschaften, gestiegen. Der Bundesrat hat rasch eine neue Vorlage unter der Bezeichnung Steuervorlage 17 (SV17) präsentiert. Mit dieser wurden die wesentlichen Züge der früheren USR III übernommen, einzelne Massnahmen gestrichen und andere Elemente hinzugefügt. Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession beraten und mit einem Teil der AHV-Finanzierung ergänzt.

Die SV17 ist in einem ersten Schritt eine Vorlage des Bundes, mit welcher das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) geändert werden. Das StHG ist ein Rahmengesetz, das für die Kantone zwingende Bestimmungen enthält, welche der kantonale Gesetzgeber in einem zweiten Schritt in seinem Steuergesetz umsetzen muss. Das geschieht mit der vorliegenden Teilrevision.

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